Union und SPD drängen Leutheusser-Schnarrenberger

[Bildunterschrift: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nur eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung. ]
Nach dem Auslaufen der EU-Frist für eine deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung machen Innenpolitiker von Union und SPD Druck auf die FDP, sich bei dem Thema zu bewegen.

Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten erst bei konkretem Ermittlungsanlass für einen eventuellen späteren Abruf ("Quick Freeze"-Verfahren) sei nicht ausreichend, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Mitteldeutschen Zeitung". Er verwies auf eine Verpflichtung Deutschlands gegenüber der EU.

"Die Ministerin spielt auf Zeit"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, auf Zeit zu spielen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir europarechtlich verpflichtet sind, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte im Radiosender Bayern 2, Leutheusser-Schnarrenbergers Konzept des Bundesjustizministeriums sei "ganz eindeutig nicht im Einklang mit der EU" und bleibe auch deutlich hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt habe. Schwerkriminellen oder Terroristen könne man nur auf die Spur kommen, wenn man über entsprechende Verbindungsdaten verfüge. Das "Quick Freeze"-Verfahren sei dazu nicht geeignet, wie beispielsweise der Fall der Zwickauer Neonazi-Terroristen gezeigt habe.

Die Angst vieler Politiker und Bürger vor der Speicherung sei zudem übertrieben, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Archiviert würden bloß Telefonnummern und Anrufzeiten für spätere Ermittlungen, keine Gesprächsinhalte.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission erwägt Klage gegen Bundesregierung
tagesschau 20:00 Uhr, 27.12.2011 [Ulla Fiebig, ARD Berlin]
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Piraten unterstützen Leutheusser-Schnarrenberger

Nach Ansicht der Piratenpartei verstößt eine anlasslose Speicherung von Daten verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die informationelle Selbstbestimmung. "Wir begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte Schulter zeigt", sagte der Vizeparteichef Bernd Schlömer dem "Hamburger Abendblatt".

Zudem führe ein blindes Sammeln von Daten erwiesenermaßen nicht zu einem größeren Erfolg der Polizei bei der Verfolgung von Einzeltätern. Das habe die Sauerlandgruppe und der Kölner Kofferbombers gezeigt. "Es geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung", sagte Schlömer.

FDP: Bereiten Kompromiss vor

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hofft unterdessen nach eigenen Worten auf eine konstruktive Lösung. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtsstaatliche Lösung haben", sagte er der "Welt".

Am Dienstag war die von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung ausgelaufen. Die EU-Kommission kann Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen könnte.