Niedersachsen Weil warnt vor einem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge der FDP kritisiert. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker vor einem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition.
"Eine politische Krise, eine vorgezogene Bundestagswahl mit einer womöglich wieder sehr schwierigen Koalitionsfindung am Ende würde die Bürger doch noch mehr verunsichern", sagte Weil dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Niedersachsens Ministerpräsident sagte, er hoffe, die Ampel-Koalition bekomme den Haushalt 2025 zügig und ohne viel Krach auf die Reihe. Davon hänge für die Länder viel ab.
Kritik am Zwölf-Punkte-Plan der FDP
Weil kritisierte das jüngste FDP-Papier, das unter anderem härtere Sanktionen für Jobverweigerer vorsieht. "Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte Weil. Der SPD-Politiker stellte die Frage, wem diese Diskussion nutze. "Noch nicht einmal der FDP selbst, schätze ich", sagte er. Der Zwölf-Punkte-Plan, der in der Ampel-Koalition Streit auslöste, sieht etwa schärfere Bürgergeld-Regeln und das Aus der Rente mit 63 vor. Am Samstag hat in Berlin der Bundesparteitag der FDP begonnen.
