Fremde Fotos auf Kauders Homepage

[Bildunterschrift: Kauder: "Warnsystem hat funktioniert" ]
Der CDU-Politiker Siegfried Kauder hat auf seiner Homepage Bilder verwendet, für die er zunächst keine Rechte besaß. Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, hatte vor einigen Tagen bei Internetnutzern für Aufsehen gesorgt, als er einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Urheberrechten im Netz ankündigte. Danach sollten Internetnutzern, die widerrechtlich auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zugreifen, zunächst verwarnt und ihnen beim zweiten Verstoß für drei Wochen der Internetzugang gesperrt werden.

Mehrere Internetnutzer untersuchten darauf die Homepage des Politikers auf mutmaßliche Urheberrechtsverstöße - und wurden fündig. So wies ein Blog aus dem Umfeld der Piratenpartei darauf hin, dass verschiedene Fotos auf Kauders Homepage auch auf anderen Webseiten zu finden waren, bei Kauders Homepage jedoch der Fotografen-Name fehlte. Das Blog Piratig.de forderte von Kauder daraufhin eine Stellungnahme.

"Warnsystem funktioniert"

Statt einer Antwort wurden von Kauder oder seinen Mitarbeitern zunächst Fotos von der Website entfernt. Erst auf Anfrage von Medien räumte Kauder indirekt ein, für die Fotos wären die Rechte nicht geklärt gewesen. Inzwischen habe er die Rechte aber erworben, sagte er sueddeutsche.de. Der Vorfall zeige, dass seine Idee eines Warnsystems für Urheberrechtsverletzungen funktioniere, sagte Kauder. Schließlich habe er die Fotos nach dem Hinweis entfernt.

Kauder steht zu Gesetzentwurf

Kauder sagte gegenüber sueddeutsche.de, er wolle weiterhin seinen Gesetzentwurf vorlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, hatte hingegen bereits erklärt, er unterstütze Kauders Vorschlag nicht. Altmaier verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, der Netzsperren wegen Urheberrechtsfragen ausschließt.