Soll das ACTA-Abkommen ratifiziert werden?

Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, begründete EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Entscheidung, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelobt wurde. Sie hatte kürzlich entschieden, dass Deutschland das Abkommen vorerst nicht unterzeichnet.

Nach wochenlangen Protesten lässt EU-Kommission ACTA rechtlich prüfen
tagesschau 20:00 Uhr, 22.02.2012 [Heribert Roth, ARD Brüssel]
Download der Videodatei .
Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:
Technische Details einblenden

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Seit längerem schon sorgt das Anti-Piraterie-Abkommen für erhitzte Debatten und Proteste. Zu Recht, sagt der Netzaktivist Jan Engelmann, denn ACTA befördere die Selbstzensur. Matthias Leonardy von der Film- und Unterhaltungsindustrie ist da anderer Meinung: ACTA sei schlichtweg notwendig, um gegen Produktpiraterie vorzugehen.

[Bildunterschrift: Jan Engelmann und Matthias Leonardy äußern ihre Position zum ACTA-Abkommen. ]

Pro:

Das ACTA-Abkommen hilft beim Kampf gegen Produktpiraterie im Ausland, meint Matthias Leonardy. [mehr]

Contra:

Das ACTA-Abkommen befördert allenfalls die Selbstzensur im Internet, sagt Jan Engelmann. [mehr]

Streitgespräch via Skype

Nicht nur Engelmann und Leonardy sind unterschiedlicher Auffassung in Sachen ACTA. Auch die Kollegen des ARD-Magazins "Report München" haben sich zu einem Pro und Contra entschlossen und einen Hamburger Songwriter mit einem Mitglied der Piratenpartei in Bayern via Skype diskutieren lassen. Beide wurden dabei gefilmt. Sehen Sie hier das Ergebnis:

Link:

Streit Frank Ramond und Roland Jungnickel via Skype

Streitgespräch via Skype Der Hamburger Liedermacher Frank Ramond und der Münchner ACTA-Demo-Anmelder Roland Jungnickel diskutieren über das Gesetzesvorhaben. [br]