Deutsche "Patriots" für den NATO-Raketenschild

Inmitten neuer Spannungen mit dem Iran arbeitet die NATO am Aufbau des europäischen Raketenschilds. Deutschland könnte Luftabwehrsysteme beisteuern, gab Verteidigungsminister de Maizière bekannt. Für Unruhe sorgten Äußerungen der USA zum Afghanistan-Einsatz.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

[Bildunterschrift: Deutschland könnte "Patriot"-Systeme in den Raketenschild einbringen (Archivbild einer Übung des Flugabwehrraketengeschwaders 2) ]
Beim Treffen der Verteidigungsminister nimmt der gemeinsame Raketenschild der NATO Form an. In den kommenden Monaten wollen die Mitgliedsländer der Allianz vereinbaren, wie genau die Raketenabwehr aussehen soll. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO im Mai in Chicago sollen dann die Eckpunkte stehen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière signalisierte bereits Zustimmung: "Deutschland kann sich vorstellen, die 'Patriot'-Raketen, die in Deutschland sind, auch als ein Teil dieses Abwehrsystems zur Verfügung zu stellen."

Deutschland verfügt über 24 solcher "Patriot"-Systeme, die in Husum, Mecklenburg-Vorpommern und im bayerischen Manching stationiert sind. Auch Frankreich und die Niederlande haben bereits mitgeteilt, wie sie sich einbringen wollen. Frankreich hat Satelliten versprochen, die Niederlande Schiffe mit Radaranlagen. Den Löwenanteil werden die Amerikaner bereitstellen. Sie entsenden Schiffe mit Raketenabwehrsystemen ins Mittelmeer.

Audio: 2020 soll Raketenschild ganz Europa schützen

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Christoph Prössl, NDR-Hörfunkstudio Brüssel 02.02.2012 17:23 | 3'05

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Der deutsche Verteidigungsminister erläuterte den Auftrag des defensiven Systems: "Es geht um eine in Europa stationierte Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten insbesondere aus dem Iran." In den kommenden Jahren bis 2020 will die NATO die Abwehr immer weiter ausbauen. Dabei geht es vor allem um die Vernetzung bestehender Systeme. Nach der Fertigstellung soll der Raketenschild ganz Europa schützen.

Die NATO schafft Fakten

Davon fühlt sich Russland bedrängt. Darum strebt de Maizière eine Einbindung an. Um deutlich zu machen, dass dieses Projekt nicht gegen Russland gerichtet sei, wäre es am Besten, wenn Russland in "einer noch zu bestimmenden Art und Weise" mitmache, so der Minister in Brüssel.

Doch während die Kooperation mit Russland noch offen ist, schafft die NATO bereits Fakten. Die Allianz will die Zentrale für die Raketenabwehr auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aufbauen, dort befindet sich auch das NATO-Hauptquartier für die Luftstreitkräfte der Militärallianz.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte aber deutlich, die Allianz würde weiter mit Russland verhandeln. Auf dem NATO-Gipfel im Mai soll dann eine Kooperation mit Russland unterzeichnet werden, wenn das nicht gelänge, würde eben kein NATO-Russland-Rat stattfinden, so Rasmussen.

Debatte über Afghanistan-Einsatz

[Bildunterschrift: US-Verteidigungsminister Panetta löste mit seinen Aussagen Unruhe aus. ]
Die NATO-Verteidigungsminister berieten auch über den Einsatz in Afghanistan. Vor wenigen Tagen hatte Frankreich den Rückzug seiner Kampftruppen bis 2013 angekündigt. Offiziell sollen die Afghanen ab Ende 2014 allein für die Sicherheit in ihrem Land verantwortlich sein. Nun hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf dem Weg zum NATO-Treffen in Brüssel angekündigt, dass auch die USA ein Ende des Kampfeinsatzes bis 2013 anstreben. Die Ankündigung weckte die Befürchtung, es könnte zu einem übereilten Abzug kommen.

Doch Rasmussen dementierte: "Auf unserem Gipfel in Lissabon im November 2010 haben wir einen Zeitplan beschlossen, für den Übergang hin zur Eigenverantwortung der Afghanen. Dieser Plan steht noch!"

Die Debatte über einen eiligen Abzug kommt ungünstig. Gerade erst hat die NATO in einem geheimen Papier festgestellt, dass die Taliban in Teilen mit der afghanischen Armee zusammenarbeiten und sich mit Anschlägen zurück halten, bis die Soldaten des Militärbündnisses abgezogen ist.